GESCHÄFTSORDNUNG
Diese Geschäftsordnung ist an die Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend gemeinsam als: “Kunden“) die den Onlineshop benutzen, gerichtet. Vorliegende Geschäftsordnung bestimmt die Regeln für die Benutzung des Onlineshops sowie die Grundsätze und das Verfahren für den Abschluss der Fernabsatzkaufverträge mit dem Kunden durch den Onlineshop.
- 1. Begriffe
- Verkäufer – Tomasz Labus, der die Geschäftstätigkeit unter der Firma: Bubble Brothers – Tomasz Labus führt, ul. Romka Strzałkowskiego 10a/24, 60-855 Poznań, NIP: 9910422056, REGON: 366567683.
- Kunde – jedes Subjekt, der den Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat, oder den Absicht hat, ein solchen Kaufvertrag abzuschließen,
- Verbraucher – eine natürliche Person, die den Fernabsatzkaufvertrag durch den Onlineshop abschließt, der weder mit ihrer wirtschaftlichen noch mit ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbar verbunden ist.
- Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine Rechtspersonen ist, aber die gemäß den Vorschriften rechtsfähig ist, die im eigenen Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit führt und im Onlineshop kauft.
- Geschäftsordnung – vorliegende Geschäftsordnung; im Bereich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen stellt diese Geschäftsordnung die Geschäftsordnung im Sinne von Art. 8 des Gesetzes über elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom 18. Juni 2002 (GBl. 2017, Pos. 1219 mit Änderungen) dar.
- Onlineshop – unter der Adresse bubblebrothers.eu zu findendem Internetdienst des Verkäufers, über den der Käufer die Bestellung abgeben kann.
- Produkt – eine bewegliche Sache, auf die sich der Verkaufsvertrag bezieht, die im Onlineshop präsentiert ist.
- Kaufvertrag– Kaufvertrag über die Produkte im Sinne vom Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (GBl. 2018, Pos. 1025 m.Ä.; nachfolgend: „Zivilgesetzbuch“), die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen wurde.
- Fernabsatzvertrag – ein zwischen dem Verkäufer und Kunden unter Benutzung des Onlineshops anzuschließender Vertrag ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden (nachfolgend: „Vertrag“);
- Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, abgegeben mittels des Bestellformulars, die unmittelbar zu Abschluss des Kaufvertrags durchführt.
- Bestellformular – auf der Website des Onlineshops verfügbares interaktives Formular, die die Abgabe der Bestellung ermöglicht und die, (aufgrund der Willenserklärung des Kunden) die Erstellung des Kontos im Onlineshop ermöglicht.
- Konto – das Konto im Onlineshop; ein Teil der Software des Onlineshops (Art der Elektronischen Service), in dem die durch den Kunden angegebenen Daten sowie Informationen über die durch den Kunden abgegebenen Bestellungen im Onlineshop erfasst sind. Das Konto dient auch dem Kunden zur Bearbeitung seiner Daten und eventueller Änderung der Versandadresse. Das Konto ist mit dem individuellen Namen (Login) und Passwort, das durch den Kunden angegeben wurde, markiert. Das Passwort kann jederzeit modifiziert werden.
- Warenkorb – ein Teil der Software des Onlineshops, in dem die durch den Kunden gewählten Produkte sichtbar sind und in dem die Möglichkeit besteht, die Daten der Bestellung festzustellen und zu modifizieren (insbesondere in Bezug auf die Menge der Produkten).
- Werktag – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage.
- Elektronische Service – der Dienst, der auf elektronischem Wege durch den Verkäufer für den Kunden unter Benutzung des Onlineshop erbracht ist. Die Elektronische Service stellen: das Konto und das Bestellformular dar.
- Newsletter – der elektronische Vertriebsdienst, die durch den Verkäufer mittels der E-Mail erbbracht ist. Dieser Dienst ermöglicht allen Kunden, die weiteren Editionen der zyklischen Inhalte des Newsletters automatisch von dem Verkäufer zu erhalten. Dieser Newsletter wird die Informationen über die Produkte, Neuheiten und Angeboten im Onlineshop enthalten.
- 2. Allgemeine Regeln
- Der Onlineshop, der unter der Adresse: bubblebrothers.eu verfügbar ist, ist von dem Verkäufer durchgeführt.
- Der Bereich der Verkäuferstätigkeit umfasst Groß- und Einzelhandel mit den Produkten.
- Der Kontakt mit dem Verkäufer:
- Telefonnummer: 0048 604 657 604
- E-Mail-Adresse: shop@bubblebrothers.eu
- Zustellungsadresse: Romka Strzałkowskiego 10a/24, 60-855 Poznań.
- Der Kunde kann mit dem Verkäufer telefonisch zwischen 9:00 und 17:00 den Kontakt aufnehmen.
- Für die Abgabe einer Bestellung im Onlineshop durch den Kunden wird vorausgesetzt, dass er sich mit der vorliegenden Geschäftsordnung vertraut macht und deren Bestimmungen während der Realisierung von der Bestellung zustimmt.
- Sämtliche Produkte sind fabrikneu. Sie sind von dem Verkäufer oder im ihrem Auftrag hergestellt
- 3. Technische Anforderungen
- Zwecks Benutzung des Onlineshops, (darunter Durchschauen der Sortiment und Abgabe von Bestellung), Folgendes ist erforderlich:
- ein Computer, Laptop oder anderes multimediale Gerät mit Internetzugang zu haben;
- aktives Konto der elektronischen Post (E-Mail) zu haben;
- aktive Möglichkeit für die Speicherung von Cookies zu haben.
- 4. Abgabe von Bestellungen
- Die Benutzung des Bestellformulars fängt an, wenn der Kunde das erste Produkt in den Warenkorb legen wird.
- Die Bestellung erfolgt nach Vornahme durch den Kunden von zwei weiteren Schritten (1) Ausfüllung des Bestellformulars; (2) Klicken auf das Feld „KAUFEN & BEZAHLEN” auf der Website des Onlineshops – und zwar nach Ausfüllung des Bestellformulars (bis zu diesem Zeitpunkt besteht eine Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die in dem Bestellformular ausgefüllten Daten zu ändern).
- Die Bestellung ist wirksam, wenn der Kunde das Bestellformular ordnungsgemäß ausgefüllt und die Kontaktdaten, darunter der Name und Nachname, Adresse, Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sowie die Daten hinsichtlich des Kaufvertrags, (darunter Art und Menge der Produkte, Ort der Lieferung, Zahlungsmethode), angegeben hat.
- Die Elektronische Service – das Bestellformular hat einmaliger und unentgeltlicher Charakter. Die o.g. Elektronische Service wird zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung oder früheres Aufhörens der Bestellungsabgabe sich beendet.
- Zwecks Abgabe der Bestellung ist der Kunde verpflichtet:
- das Produkt zu wählen und dann auf dem Knopf „IN DEN WARENKORB” (oder äquivalent) zu klicken;
- zum Warenkorb zu gehen und auf dem Knopf „ZUR KASSE” zu klicken;
- sich einzuloggen oder die Möglichkeit zu wählen, die Bestellung ohne Registrierung abzugeben;
- das Bestellformular auszufüllen, wenn die Möglichkeit gewählt wurde, die Bestellung ohne Registrierung abzugeben;
- eine von den zugänglichen Zahlungsmethoden zu wählen und auf dem Knopf „KAUFEN & BEZAHLEN“ zu klicken;
- für die Bestellung bezahlen, je nach der gewählten Zahlungsmethode.
- Sämtliche Preise der Produkte im Onlineshop sind in PLN, EUR, oder USD zuzüglich Steuer (Bruttopreise) angegeben.
- Der endgültige Preis, der von dem Kunden bezahlt sein soll, besteht sich aus dem Produktpreis sowie Versandkosten (darunter die Gebühren für Transport, Zulieferung und Postdienste). Der Kunde wird über diese Kosten auf der Internetseite des Onlineshops während der Abgabe der Bestellung, (darunter auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung über den Abschluss des Kaufvertrags) informiert.
- Der Verkäufer informiert, dass wenn der Wert der Bestellung den Betrag von EUR 80 (in Worten: achtzig Euro 00/100) oder dessen Gegenwert in einer anderen Währung, die im Onlineshop verfügbar ist, (gem. dem durchschnittlichen Kurs der Polnischen Nationalbank am Tag der Abgabe der Bestellung), überschreitet wird, werden die Versandkosten von dem Verkäufer getragen werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Onlineshop ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit guten Sitten zu nutzen, und zwar unter Berücksichtigung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und der Rechte an geistigem Eigentum von Dritten.
- Der Kunde ist verpflichtet, die korrekten und aktuellen Daten auszufüllen.
- 5. Ausführung der Bestellung
- Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wird zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellungsformular im Onlineshop abgeschlossen.
- Ordnungsgemäße Bestellung wird unverzüglich durch eine E-Mail, die an die in dem Bestellungsformular angegebene E-Mail-Adresse übersandt wird, bestätigt.
- Der Kunde kann folgende Warenlieferungsmethoden nutzen:
- Poczta Polska oder Deutsche Post;
- Kurierdienst (DPD, DHL, GLS, GEIS).
- Die Lieferung wird an die durch den Kunden angegebene Adresse erfolgen (ungeachtet der geografischen Lage). Der Verkäufer informiert jedoch, dass für jede Bestellung immer die billigste Möglichkeit (Option) der Lieferung automatisch gewählt ist.
- Die Lieferung ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nicht anders lautend angegeben wird. Der Kunde wird auf die Versandkosten (darunter die Gebühren für Transport, Lieferung und Postdiensten) während der Abgabe der Bestellung, darunter auch zum Zeitpunkt der Abgabe durch den Kunden der Willenserklärung über Abschluss des Kaufvertrages, hingewiesen.
- Der Kunde kann folgende Zahlungsmethoden wählen:
- Banküberweisung an das Konto des Verkäufers:
- PL 29 1140 2004 0000 3502 7672 0517,
- EURO 54 1140 2004 0000 3412 0535 9122
- Kartenzahlung;
- Internetzahlung – PayPal.
- Wählt der Kunde die Zahlung durch Überweisung, Internetzahlung oder Kartenzahlung, so ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Abschuss des Kaufvertrages vorzunehmen. Als Zeitpunkt der Vornahme der Zahlung gilt der Zeitpunkt der Überweisungsauftrag, gestellt von dem Kunden an dessen Rechnung (in der Bank). Wird die Zahlung in dieser Frist nicht vorgenommen, so kann der Verkäufer ohne frühere Zahlungsaufforderung vom Kaufvertrag zurücktreten.
- Die Ware wird durch den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen, errechnet vom Tag nach der Buchung der Einzahlung an Bankkonto des Verkäufers, an die im Bestellungsformular angegebene Adresse übersendet.
- 6. Erstellung eines Kontos
- Zwecks Erstellung eines Kontos im Onlineshop ist es erforderlich, das Bestellungsformular auszufüllen; das fakultative Feld „das Konto erstellen?“ anzukreuzen und dann das Feld „Passwort für das Konto anlegen” auszufüllen.
- Die Elektronische Service – das Konto wird kostenlos und für unbestimmte Zeit erbracht. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit und ohne Abgabe von den Gründen, das Konto aufzulösen (Verzicht auf das Konto). Dies kann durch die Übersendung eines entsprechenden Verlangens, insbesondere mittels der E-Mail an die Adresse shop@bubblebrothers.eu oder auch schriftlich an die Adresse: ul. Romka Strzałkowskiego 10a/24, 60-855 Poznań, erfolgen.
- Einloggen beim Konto erfolgt durch Abgabe von Log-in (E-Mail-Adresse des Kunden) und Passwort, die im Bestellungsformular genannt wurden.
- 7. Reklamationsverfahren
- Der Grund und Umfang der Haftung des Verkäufers gegen den Kunden, sofern die gekaufte Ware einen Sachmangel oder Rechtsmangel hat (Gewährleistung), sind im Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (GBl. 2018, Pos. 1025, mit Änderungen) festgestellt. Ist der Kunde ein Unternehmer, so schließen die Parteien die Gewährleistungshaftung aus.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden eine mangelfreie Sache zu liefern.
- Die Reklamation kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
- schriftlich, an die Adresse des Verkäufers, oder
- durch eine E-Mail (s. § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung).
- Es ist empfehlenswert für den Verbraucher, Folgendes in der Beschreibung der Reklamation zu nennen: (1) Informationen und Umständen hinsichtlich des Gegenstands der Reklamation, darunter insbesondere die Art und Datum des Auftretens des Mangels; (2) Verlangen der Art der Beseitigung der Mangel oder die Erklärung über die Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag; und (3) Kontaktdaten der Person, die die Reklamation abgibt – es wird die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer einfachen und beschleunigen. Die Vorrausetzungen, von denen im vorherigen Satz die Rede ist, haben nur Empfehlungscharakter und beeinflussen die Wirksamkeit der Reklamationen, die ohne empfehlende Beschreibung der Reklamation abgegeben wurden, nicht.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, zu jeder Reklamation unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab Meldung der Reklamation eine Stellung zu nehmen, Ist der Kunde ein Verbraucher, so wenn der Verkäufer nicht innerhalb des o.g. Termins die Stellung zur Reklamation nehmen wird, wird das Verlangen als begründeten betrachten.
- Der Verbraucher, der von dem Recht auf Gewährleistung Gebrauch macht, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an die Adresse von dem Verkäufer zu liefern (ul. Romka Strzałkowskiego 10a/24, 60-855 Poznań). Wenn aufgrund der Warenart die Lieferung der Sache durch den Verbraucher übermäßig erschwert würde, ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware dem Verkäufer zur Verfügung stellen, und zwar am Ort, wo die Ware sich befindet. Dies gilt für die Rückgabe der Ware im Falle des Rücktritts vom Vertrag sowie Austausch der Sache für eine mangelfreie Sache.
- 8. Rücktritt vom Vertrag
- Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, (außer für die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware), innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt entsprechend: (1) für den Vertrag, in Erfüllung dessen der Verkäufer die Ware herausgibt und verpflichtet ist, das Eigentum zu übertragen (z.B. Kaufvertrag) – mit dem Moment, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter (außerdem Transporteur) die Sache in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages, der mehrere Sachen umfasst, die getrennt, in Partien oder in Teilen geliefert werden, beginnt die Frist an dem Zeitpunkt, an den die letzte Sache, die letzte Partie oder der letzte Teil in Besitz genommen wurden; (2) für sonstige Verträge – vom Vertragsabschluss, durch Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung.
- Für die Einhaltung der Frist, die im Abs. 1 genannt ist, ist die Übersendung der Erklärung an die Postadresse oder E-Mail-Adresse des Verkäufers von dem Ablauf der Frist ausreichend. Wird die Erklärung durch eine E-Mail vom Verbraucher übersandt, so wird der Verkäufer dem Verbraucher eine E-Mail mit Bestätigung des Erhalts der Erklärung über Rücktritt vom in Abs. 1 genannten Vertrag, übersenden, und zwar an die durch den Verbraucher angegebene Adresse.
- Das Muster-Rucktrittsformular wird als Anhang Nr. 2 zum Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2017, Pos. 683, mit Änderungen) beigefügt. Der Verbraucher kann das Muster-Rucktrittsformular verwenden, es ist jedoch nicht obligatorisch.
- Im Falle der Rücktritt vom Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, aber nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Eingang der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom im Abs. 1 genannten Vertrag, alle die bezahlten Beträge, darunter Warelieferungskosten (außer von den zusätzlichen Kosten, die sich aus der durch den Verbraucher ausgewählten Lieferungsmöglichkeit ergeben, die nicht das Billigste im Onlineshop angebotenen Lieferungsmöglichkeiten ist sowie die unmittelbaren Kosten der Rückgabe der Ware) zurückzuzahlen.
- Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Zahlungsweise, wie von dem Verbraucher beim Vertragsabschluss gewählt wurde, es sei denn, dass der Verbraucher für eine andere Rückzahlung seine Zustimmung erteilt hat, sofern dies mit keine zusätzlichen Kosten für den Verbraucher verbunden ist.
- Hat der Verkäufer nicht vorschlagen, dass er selbst die Ware von dem Verbraucher abholen wird, behält sich der Verkäufer die Möglichkeit vor, die Rückzahlung erst nach der Zustellung der Waren oder des Nachweises ihrer Sendung durch den Verbraucher aufzuführen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, unverzüglich, aber nicht später als innerhalb von 14 Tagen nachdem er von dem im Abs. 1 genannten Vertrag rückgetreten hat, die Ware dem Verkäufer rückzugeben oder ein von ihm benannter Dritter, die für die Annahme berechtigt ist, zu übergeben, es sei denn, dass der Verkäufer vorgeschlagen hat, die Ware selbst zu abholen. Für die Einhaltung der Frist ist die Übersendung der Ware von deren Ablauf ausreichend. Die Rückgabe der Ware soll an die Adresse ul. Romka Strzałkowskiego 10a/24, 60-855 Poznań erfolgen.
- Falls der Verbraucher eine Lieferung ausgewählt hat, die nicht das Billigste von den im Onlineshop angebotenen Lieferungsmöglichkeiten war, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzlich entstandene Kosten zu erstatten.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rückgabe der Waren sowie die Kosten der Rückgabe der Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können.
- Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen sind.
- Das Recht von dem Fernabsatzvertrag oder von dem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag rückzutreten, steht dem Verbraucher in Bezug auf die Verträge, die im Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. vom 2017 r., Pos. 683, mit Änderungen) genannt sind, nicht zu.
- 9. Datenschutz
- Administrator der Datenbanken mit personenbezogenen Daten, die von den Kunden über den Onlineshop übermittelt werden, ist der Verkäufer.
- Die personenbezogenen Daten der Kunden, die von dem Administrator über den Onlineshop übermittelt werden, werden ausschließlich für Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags oder Marketing (Newsletter) übermittelt. Sie werden für 3 Jahre gespeichert. Die Daten sind insbesondere für Folgendes erforderlich:
- Registrierung;
- Abgabe der Bestellung;
- Abschluss des Kaufvertrags;
- Vornahme der Abrechnung;
- Lieferung der bestellten Ware;
- Nutzung durch den Benutzer von allen Verbraucherrechten (z.B. Rücktritt vom Vertrag, Gewährleistung);
- Erhalt des Newsletters.
- Der Verkäufer darf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dem Subjekten, die mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, betrauen, jedoch nur im Umfang, der für die Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich ist. Die mögliche Empfänger der personenbezogenen Daten der Kunden des Onlineshop sind: die Kurierdienste – DPD, DHL, GLS, GEIS; Poczta Polska oder Deutsche Post; PayPal, Buchführung (Monika Porada-Pawlak, Biuro Rachunkowe, ul. Rymarkiewicza 5A, 60-681 Poznań).
- Ein notwendiges Element der Registrierung und Abgabe der Bestellung ist die Angabe durch den Kunden ihre personenbezogene Daten, die als obligatorisch markiert sind sowie Erteilung der Zustimmung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die während der Registrierung oder Abgabe der Bestellung ohne Registrierung durch den Kunden angegeben wurden. Die Angabe der personenbezogenen Daten, die als obligatorisch markiert wurden, ist freiwillig, jedoch erforderlich für die Registrierung und Abgabe der Bestellung, deren Erfüllung und Service. Die Angabe der personenbezogenen Daten, die nicht als obligatorisch markiert wurden, ist freiwillig.
- Die Einwilligung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt durch die Ankreuzung eines entsprechenden Felds an dem Bestellungsformular.
- Der Verkäufer informiert hiermit, dass die durch den Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden gegen unbefugten Zutritt geschützt.
- Dem Kunden stehen insbesondere folgende Rechte zu:
- das Recht auf Einsichtnahme und Änderung der personenbezogenen Daten;
- das Recht, die Zustimmung für Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen – ohne Angabe von Gründen (das Verlangen darf einen besonderen Zweck der Verarbeitung betreffen – z.B. Widerruf der Zustimmung für Erhalt von geschäftlichen Informationen haben, aber dies kann auch alle Verarbeitungszwecke betreffen);
- das Recht auf Verlangen der Löschung der personenbezogenen Daten – ohne Angabe von Gründen;
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten – für bestimmte Zeit oder im bestimmten Umfang;
- das Recht auf Verlangen der Informationen über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten;
- das Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Ganzen oder für einen bestimmten Zweck.
- Alle Anmeldungen oder Verlangen hinsichtlich der personenbezogenen Daten sollen an die E-Mail Adresse von der Verkäufer übersendet werden, d.h. an: shop@bubblebrothers.eu.
- 10. Außergerichtliche Reklamationsverfahren und die Geltendmachung der Ansprüche sowie die Zugriffgrundsatze in diesem Bereich
- Der Verbraucher hat folgende Mustermöglichkeiten hinsichtlich der Benutzung von außergerichtlichem Reklamationsverfahren und der Geltendmachung der Ansprüche: (1) Antrag auf Streitentscheidung zum festen Schiedsgericht für die Verbraucher; (2) Antrag auf außergerichtliche Streitentscheidung zum Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (mehrere Infos in diesem Zusammenhang auf der Website des aufgrund des Ortes der Ausübung der Gewerbetätigkeit durch den Verkäufer zuständigen Inspektors); und (3) die Hilfe des Ombudsmannes für den Landkreis (Stadt) oder der Verbraucherorganisationen, die satzungsmäßig die Verbraucher schützen.
- Der Verbraucher hat u.a. folgende Möglichkeiten, das außergerichtliche Reklamationsverfahren im Gebrauch zu machen:
- sich an dem Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion zu wenden, und zwar mit dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens hinsichtlich des außergerichtlichen Reklamationsverfahrens durch Ermöglichung, die Standpunkte der Parteien anzugleichen, und zwar zwecks Lösung des Verfahrens durch die Parteien, oder durch Benachrichtigung der Parteien über die möglichen Alternativen für die Lösung des Verfahrens;
- sich an dem festen Schiedsgericht für die Verbraucher, die beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion funktioniert, wenden, und zwar mit dem Antrag auf Entscheidung des Streits, der sich aus dem Vertrag ergibt;
- Erhalt von kostenloser Hilfe in Bezug auf die Entscheidung des Streits zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, auch mittels der kostenlosen Hilfe des Ombudsmannes für den Landkreis (Stadt), oder die Verbraucherorganisationen, die satzungsmäßig die Verbraucher schützen (u.a. polnischer Verbraucherverband oder Polnischer Verbraucherverein).
- Dem Verbraucher steht auch das Recht zu, von dem außergerichtlichen Reklamationsverfahren und der Geltendmachung der Ansprüche durch Beschwerdeeinlegung den Gebrauch zu machen, und zwar durch Vermittlung von Internetplattform ODR, die unter die Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist.
- 11. Schussbestimmungen
- Der Inhalt des Online Shop Website, einschließlich der Texte, Grafiken, Fotos, animierte Fotos, Filmen, Illustrationen und in bestimmten Fällen Töne und Software, stellt das Eigentum des Verkäufers. Diese Inhalte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, sowie dem Schutz, der in anderen Vorschriften vorgesehen ist. Deren Benutzung ist ausschließlich nach Erteilung der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers möglich, unter Androhung der Unwirksamkeit.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegende Geschäftsordnung im Falle der Änderung der Vorschriften sowie die Zahlungsmethoden und Lieferungsarten in dem Umfang, der an der Erfüllung der Bestimmungen der Geschäftsordnung auswirken könnte, zu ändern. Der Verkäufer soll den Kunden über jede Änderung mindestens 7 Tagen im Voraus informieren.
- Für die nicht durch die Geschäftsordnung geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Rechts die Anwendung. Diese sind insbesondere: das Gesetz vom 23. April 1964 – das Zivilgesetzbuch (GBl 2018, Pos. 1025, m. Ä.), das Gesetz vom 18. Juli 2002 r. über die elektronisch erbrachten Dienstleistungen (GBl. 2017, Pos. 1219), das Gesetz vom 16. Februar 2007 über Wettbewerb und Verbraucherschutz (GBl. 2017 Pos. 229, m.Ä.), das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (GBl 2017, Pos. 683, m.Ä).